Kommunen unterstützen Albig-Vorstoß für Autofahrer-Abgabe

GDN - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, unterstützt den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für eine Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen. "Eine nachhaltige Sanierung der teilweise vorhandenen Schlaglochpisten in den Städten ist aus eigener Finanzkraft kaum noch realisierbar. Das ist nicht nur für die Bürger ein Ärgernis, sondern wird zunehmend auch zur Belastung von Wirtschaft und Umwelt", sagte Landsberg "Handelsblatt-Online".

"Die endlosen Staus verzehren Wirtschaftskraft und belasten durch zusätzlichen Feinstaub das Klima." Notwendig sei daher, "die Nutzer stärker heranzuziehen und sicherzustellen, dass die so erlangten zusätzlichen Mittel ausschließlich zur Sanierung der Straßen genutzt werden". Landsberg fordert zudem ein Programm, um den Verfall der Straßen und Brücken zu stoppen. Das kommunale Straßennetz mit einer Länge von 610.000 Kilometer (Bund: 52.000 Kilometer, Länder 86.600 Kilometer) sei in einem "desolaten" Zustand. Allein von den 67.000 kommunalen Straßenbrücken seien 15 Prozent "in so schlechtem Zustand, dass nur noch ein Abriss infrage kommt". 50 Prozent der Brücken müssten dringend saniert werden. Als erste Gegenmaßnahme plädiert Landsberg für die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut für alle Straßen. Diese müsse Zeit und Strecke elektronisch erfassen, damit eine Lenkungsfunktion erreicht werden könne. "Wer zur Rush-Hour die ohnehin belastete Umgehungsstraße befährt, sollte mehr bezahlen als wenn er die gleiche Strecke zur Nachtzeit zurücklegt", sagte Landsberg. "So könnten Verkehrsströme entzerrt, die Überlastung reduziert und die Umwelt geschont werden." Die Lkw-Maut wäre aus Landsbergs Sicht zugleich eine Blaupause für eine Pkw-Maut, die allerdings mit einer Abschaffung der Kfz-Steuer teilweise kompensiert werden sollte. "Dabei könnte man besonders schadstoffarme oder Elektroautos beziehungsweise das Fahren im ländlichen Raum durch eine niedrigere Maut begünstigen", schlug der Städtebund-Chef vor. Eine Vignette, wie sie die CSU anstrebt, lehnt Landsberg ab. Sie habe keine Steuerungsfunktion und sei, wenn sie nur Ausländer erfasst, europarechtlich fraglich und bringe nicht ansatzweise die notwendigen Mittel, um den Investitionsstau aufzulösen. Landsberg regte überdies an, die unterschiedlichen Mautsysteme in Europa im Sinne des Verbraucherschutzes zu vereinheitlichen. "Was für Handystecker gilt, muss für Mautsysteme erst recht gelten", sagte er. "Die Einnahmen müssen selbstverständlich bei den Nationalstaaten bleiben und für die Sanierung der Infrastruktur genutzt werden."