SPD fordert Verstaatlichung des Maut-Betreibers Toll Collect

GDN - Die SPD fordert die zeitweise Verstaatlichung des privaten Mautbetreibers Toll Collect. Der Bund müsse Toll Collect vorübergehend übernehmen, um wie geplant die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen zu können, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe).

"Nur dann, wenn wir selbst Eigentümer sind, werden wir in der Lage sein, die Maut in absehbarer Zeit auf allen Bundesstraßen erheben zu können", sagte der SPD-Politiker. Von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verlangte er die Vorlage eines Gesamtkonzeptes zur Ausweitung der Lkw-Maut. Es dürfe nicht nur das Ziel sein, Löcher im Haushalt zu stopfen. Vielmehr müssten mehr Einnahmen für zusätzliche Verkehrsinvestitionen erreicht werden. "Ich erwarte von Minister Dobrindt konkrete Vorschläge, wie er die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausdehnung auf alle Bundesfernstraßen angehen will, wobei ich bei der Umsetzung offen bin für Alternativen", sagte Bartol. Die Ausweitung auf insgesamt 40.000 Kilometer Bundesstraßen soll Zusatzeinnahmen von rund zwei Milliarden Euro bringen. Gesellschafter von Toll Collect sind die Konzerne Daimler und Deutsche Telekom sowie die französische Cofiroute. Der Betreibervertrag mit dem Bund läuft Mitte 2015 aus. Eine Verlängerung scheidet laut Bartol als Option aus, weil der Vertrag die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Ausweitung auf alle Bundesstraßen nicht vorsieht. Für eine Neuausschreibung reicht nach Ansicht des SPD-Politikers die Zeit nicht mehr aus. Deshalb bleibe als Möglichkeit, dass der Bund die sogenannte Call-Option ziehe, sagte Bartol. Minister Dobrindt hat bisher nur angekündigt, die Maut auf weitere Bundestraßen im Umfang von 1.000 Kilometern und auf alle Lkw ab 7,5 Tonnen auszuweiten.