Bundesregierung will Kauf von Elektroautos unterstützen

GDN - Die Bundesregierung hat einen ersten Entwurf für ein Elektromobilitätsgesetz auf den Weg gebracht. Alexander Dobrindt (CSU) habe am Montag eine "Grundkonzeption" an die Minister Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Barbara Hendricks, (Umwelt, beide SPD) verschickt, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

Ziel des Gesetzes ist es, die Rahmenbedingungen für den Kauf und die Nutzung von Elektroautos zu verbessern. Dazu gehören Standards für Ladestationen, die Kennzeichnung von Fahrzeugen und die Festlegung von Straßenschildern, die etwa Parkplätze ausweisen oder das Mitbenutzen einer Busspur signalisieren. Mit dem Gesetz soll auch definiert werden, was als Elektromobil zählt. Das Verkehrsministerium setzt sich dafür ein, möglichst viele Technologieansätze darunter zu fassen, also nicht nur reine Elektroautos sondern auch Hybrid-Fahrzeuge. Zu den Eckpunkten gehört auch ein Förderprogramm. Über Kredite der KfW-Bank will der Staat den Kauf von umweltfreundlichen Fahrzeugen fördern. Eine Kaufprämie, wie sie die Autoindustrie fordere oder Sonderabschreibungen seien nicht geplant, bestätigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Katharina Reiche, in Berlin. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren. 2013 wurden 7800 E-Autos neu zugelassen.