Dobrindt will bald Gesetzentwurf für Pkw-Maut vorstellen

GDN - Der Plan, eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer einzuführen, wird konkreter. "Ich stelle im ersten Halbjahr dieses Jahres den Gesetzentwurf vor. Das Gesetz wird dieses Jahr verabschiedet", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber dem "Spiegel".

2015 soll dann die technische Umsetzung erfolgen. Nach seinen Plänen müssen alle Fahrer künftig für die Benutzung der Autobahnen eine Vignette kaufen. Deutsche sollen dann bei der Kfz-Steuer entlastet werden. "Der Bundesfinanzminister und ich sind uns darüber im Klaren, dass wir die technischen Fragen miteinander klären", so Dobrindt. "Deutsche Autofahrer werden nicht mehr belastet. Das garantiere ich." Zudem plant Dobrindt, einen Großteil der fünf Milliarden Euro, die in dieser Legislaturperiode zusätzlich für die Infrastruktur zur Verfügung stehen, zur Finanzierung von Straßen heranzuziehen. Allein 1,5 Milliarden Euro hat er für bereits laufende Projekte eingeplant, die bislang nicht zu Ende finanziert sind. Von dem verbleibenden Geld sollen gut zwei Milliarden Euro etwa für Autobahnen und Umgehungsstraßen zur Verfügung stehen. Für die Instandhaltung und den Ausbau der Schienenwege ist bis 2017 dagegen insgesamt nur rund eine Milliarde Euro zusätzlich vorgesehen.