BND überwacht angeblich seltener

GDN - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat 2012 deutlich weniger E-Mails, Telefonate, Faxe und SMS überwacht als in den Jahren zuvor. Insgesamt wurden 851.691 sogenannte Telekommunikationsverkehre ausgespäht, wie aus der Vorabfassung eines Berichts an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hervorgeht, die der "Welt" vorliegt.

Die Zahl der ausgespähten Vorgänge ist demnach zuletzt rapide gesunken: 2011 wurden noch etwa 2,9 Millionen solcher Kontakte überprüft. 2010 waren es gar mehr als 37 Millionen E-Mails oder Telefonate. Nach Angaben des BND hatte es damals eine "weltweite Spamwelle" gegeben. In der Folge sei das "automatische Selektionsverfahren" jedoch weiter optimiert worden, wie es im Bericht an das Kontrollgremium heißt. Der Nachrichtendienst war im Sommer in Folge der Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden stark in die Kritik geraten. Damals war bekannt geworden, dass der BND etwa in einem Monat 2012 fast 500 Millionen Daten an den US-Geheimdienst weitergeleitet habe. Eine Zahl in dieser Größenordnung taucht in dem aktuellen Bericht jedoch nicht auf. Im Gefahrenbereich "Internationaler Terrorismus" wurden im ersten Halbjahr 2012 laut dem Bericht an das Kontrollgremium 1164 und im zweiten Halbjahr 1065 Suchbegriffe angeordnet. Insgesamt 1804 sogenannte Telekommunikationsverkehre wurden 2012 in dieser Kategorie überwacht. 137 wurden als nachrichtendienstlich relevant eingestuft. 2011 lag die Gesamtzahl der erfassten Konversationen in diesem Bereich noch bei 327.557. Auch im Gefahrenbereich "Proliferation und konventionelle Rüstung", in dem es also auch um die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen geht, ist die Zahl deutlich zurückgegangen: 2011 wurden noch 2,5 Millionen Inhalte überprüft. 2012 waren es nur noch rund 849.000 mit 107 Konversationen, die als nachrichtendienstlich relevant eingestuft wurden. Im Bereich "Illegale Schleusung" wurden im Jahr 2012 390 Telekommunikationsverkehre überwacht. Neben den Überprüfungen des BND gab es 2012 auch Abhörmaßnahmen im Inland, die durch die G-10-Kommission genehmigt wurden. Laut dem Bericht an das Kontrollgremium genehmigte die Kommission im Jahr 2012 insgesamt 157 Ausspähmaßnahmen. Im Jahr zuvor war es eine weniger. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beantragte davon in beiden Halbjahren zusammen 121 Überwachungsaktionen, der BND insgesamt 34 und der Militärische Abschirmdienst (MAD) zwei. Bei diesen Aktionen gab es im ersten Halbjahr 305 sogenannte Hauptbetroffene, im zweiten 321. Die Zahl der Personen, die als "Nebenbetroffene" gelten, weil sie zum Beispiel ein abgehörtes Telefon benutzten, lag bei 363 im ersten und 386 im zweiten Halbjahr. Diese Zahlen liegen insgesamt unter denen des Vorjahres.