Bayerns Innenminister fordert Fahrverbot für Diebe und Schläger

GDN - Die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) macht Druck auf Union und SPD und fordert die rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) plädiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (57, CSU) für ein Fahrverbot für Diebe und Schläger.

Herrmann sagte der "Bild-Zeitung": "Gerade Gewalttäter und Diebe müssen mit spürbaren Fahrverboten bestraft werden können. Ich halte das für ein hervorragendes Abschreckungsmittel." Die rasche Umsetzung des Fahrverbots habe für ihn "hohe Priorität - das werde ich auf der IMK deutlich machen", sagte der CSU-Politiker weiter. Der bayerische Innenminister will damit vor allem jene wirksam bestrafen, die sich von Geldstrafen nicht beeindrucken lassen. Herrmann sagte der "Bild-Zeitung": "Es trifft gerade die, die meinen, mit der Zahlung einer Geldstrafe ist das Problem gelöst, also reiche Leute oder Jugendliche, die das nicht aus dem eigenen Geldbeutel bezahlen." Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD das Strafrecht verschärfen. Als eine der Maßnahmen ist der Führerscheinentzug für Jugendliche und Erwachsene gedacht, denen mit Geldstrafen nicht beizukommen ist. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen."