Streit um Pkw-Maut: Ramsauer kritisiert SPD wegen Verhandlungsabbruch

GDN - Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, mit vorgeschobenen Argumenten die Verhandlungen über die künftige Verkehrspolitik abgebrochen zu haben. Obwohl die Parteichefs vereinbart hätten, die Maut aus den Verhandlungen auszuklammern, habe die SPD auf Debatten dazu bestanden, sagte Ramsauer der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe).

"Ich finde das schade, weil wir dadurch unnötig Zeit verlieren." Ramsauer schloss aus, dass Inländer durch eine Pkw-Maut mehr zahlen müssen als bisher. "Es wird keine zusätzliche Belastung für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge geben", sagte der Minister. Autofahren werde nicht teurer, sondern gerechter. Ramsauer rechnet mit Zusatz-Einnahmen durch die Pkw-Maut in Höhe von 800 Millionen Euro.