Bericht: Seehofer stoppte Pläne Friedrichs zur Speicherung von Maut-Daten

GDN - CSU-Chef Horst Seehofer hat offenbar die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestoppt, die Daten der Lkw-Maut zur Fahndung der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) wurde Seehofer am Mittwoch in einem Telefonat mit Friedrich laut und zeigte sich "nachhaltig verärgert".

Auch im bayerischen Kabinett stießen die Pläne des Bundesinnenministers auf geschlossene Ablehnung. "Das kommt weder jetzt noch in Zukunft in Frage", sagte Seehofer mit Blick auf die Speicherung der Maut-Daten zu Fahndungszwecken dem Blatt. Protest kommt auch vom Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen: "Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich in der Datengier zu bremsen. Statt einer neuen Massenüberwachung brauchen wir mehr Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger. Dafür sollte Deutschland jetzt ein klares Zeichen setzen."