Spähaffare: Datenschutzbeauftragter sieht Versagen der Bundesregierung

GDN - Der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, wirft Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Versagen bei der Aufklärung der Abhöraffäre vor. Zwar habe sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre "relativ deutlich" geäußert, sagte Schaar dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Ihr Kanzleramtsminister und ihr Innenminister und deren Fachleute hätten den Fragestellungen in den letzten Monaten jedoch intensiv nachgehen müssen. "Die Enthüllungen von Edward Snowden wurden offenbar nicht ernst genommen, denn es war ja voreilig Entwarnung gegeben worden. Insofern ist man dort seiner Verantwortung nicht gerecht geworden", sagte Schaar. Die Bundesregierung sei nun gefordert, die vom Europäischen Parlament auf den Weg gebrachte Datenschutzverordnung zum Erfolg zu bringen. Das Parlament habe "einen sehr guten Entwurf" vorgelegt, der etwa den Zugriff auf bei Unternehmen gespeicherten Daten durch Drittstaaten regele. "Die von Deutschland vorgeschlagenen Änderungen verwässern die Verordnung eher, als, dass sie dadurch verbessert würde", sagte Schaar. Er forderte Union und SPD auf, sich im Koalitionsvertrag deutlich dazu zu bekennen. "Ich würde mich über folgenden Satz im Koalitionsvertrag sehr freuen", sagte Schaar: "Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments verabschiedet wird und ein hohes Datenschutzniveau in ganz Europa sicherstellt." Schaar riet Unternehmen davon ab, Sicherheitsprodukte etwa aus Amerika einzusetzen. "Ich kann nur davor warnen, in strategisch wichtigen Bereichen Produkte zu verwenden, die aus Staaten stammen, die systematische Spähaktionen – auch gegen uns – durchführen." Grundsätzlich gingen Firmen zu leichtsinnig mit ihren Daten um. "Beim Sammeln von Daten geht es nicht nur um politische sondern auch um wirtschaftliche Vorteile", mahnte er. "Die Unternehmen sind gefordert, ihre Daten besser als bisher zu schützen." Es gebe etliche Schwachstellen. So würden etwa sensible Daten oft gar nicht verschlüsselt. "Im Hochsicherheitsbereich müssen Hard- wie Software mit Sicherheitskomponenten ausgestattet werden, die von unabhängigen Dritten geprüft und für sicher befunden werden."