Bericht: CDU will Etatüberschüsse für Investitionen statt Schuldenabbau nutze

GDN - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen die Investitionen für Infrastruktur und Bildung, die sich die neue Große Koalition vorgenommen hat, offenbar aus den Überschüssen des Bundeshaushalts bis 2017 finanzieren. Damit geben beide ihre Ankündigung auf, mit den Überschüssen künftig alte Schulden abzutragen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Insgesamt rechnet Schäuble bis 2017 den Angaben zufolge mit einem Plus von insgesamt rund 15 Milliarden Euro, das für Investitionen zur Verfügung stehe. Allein für einen Investitionsfonds für die Verkehrsinfrastruktur sollen elf Milliarden Euro vorgesehen sein. Dennoch wolle die Union am Ziel eines ausgeglichenen Bundesetats ohne neue Schulden festhalten. Das sei Ausweis genug für sparsames Haushalten, hieß es. Ihre Überlegungen wollen die Kanzlerin und ihr Kassenwart den Angaben zufolge in die Koalitionsverhandlungen einbringen.