EU-Staaten drängen auf Neuregelung des Datenschutzes

GDN - Unter den EU-Staaten mehren sich die Stimmen für eine schnelle Verabschiedung eines einheitlichen europäischen Datenschutzes, der gleiche Wettbewerbsbedingungen für Internet-Angebote sichern soll. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, liegen dazu Initiativen Frankreichs und Polens für den Ende Oktober bevorstehenden EU-Gipfel zur Digitaltechnik vor.

Beide Staaten unterstützen damit die Bemühungen von EU-Justizkommissarin Viviane Reding um eine einheitliche Datenschutzregelung in Europa. "Wir müssen sicherstellen, dass europäische Regeln für Dienstleister gelten, die nicht in der EU niedergelassen sind", heißt es in einem polnischen Gipfelpapier, das für die Verabschiedung einer Neuregelung bis März 2014 plädiert. Frankreich setzt sich darüber hinaus dafür ein, mehr EU-Mittel in den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Datennetzen zu stecken, Internet-Unternehmen Starthilfen zu geben und Steuersparmodelle zu bekämpfen, mit denen globale Anbieter sich auf dem europäischen Markt Wettbewerbsvorteile verschaffen. "Europa darf nicht lediglich digitale Dienstleistungen konsumieren, die anderswo mit Technologien, Modellen und Standards entwickelt werden, die es nicht kontrolliert", mahnen die Franzosen in ihrem Gipfelpapier. Die Bundesregierung unterstützt nach "Focus"-Informationen grundsätzlich den französischen Ansatz. Jedoch kam es bislang nicht zu einer gemeinsamen deutsch-französischen Initiative, weil noch zahlreiche Einzelfragen zu klären sind. "Es ist schade, dass es kein deutsch-französisches Projekt für den digitalen Binnenmarkt gibt", zitiert das Magazin den binnenmarktpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Andreas Schwab (CDU). "Deswegen bleiben viele Vorhaben hängen."