Verkehrsminister beraten über Finanzierung der Infrastruktur

GDN - In Berlin kommen am Mittwoch die Verkehrsminister der Länder zu einer Sonder-Konferenz zusammen, auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird teilnehmen. Einziges Thema der Verhandlungen ist eine nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.

Konkret soll über die Vorschläge der Bodewig-Kommission entschieden werden, die von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) geleitet wird. Der SPD-Politiker bezeichnete den Zustand der deutschen Infrastruktur im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" am Mittwoch als "extrem" und "hoch problematisch". Es müsse dringend etwas getan werden. Die Kommission schlägt zur Finanzierung eine deutliche Ausweitung der Maut für Lkw vor. Bezahlt werden soll auch auf weiteren Straßen sowie von kleineren Lastwagen. Begründet wird dieser Vorschlag mit der besonders großen Belastung der Infrastruktur durch die tonnenschweren Laster. Eine Pkw-Maut für Ausländer wird von der Kommission nicht gefordert, jedoch auch nicht ausgeschlossen. Die Kommission war beauftragt worden, Vorschläge zu erarbeiten, um eine Finanzierungslücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro zu schließen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich derweil im Vorfeld des Treffens dagegen ausgesprochen, die Maut auf alle Lkw-Klassen auszuweiten. Eine Ausweitung beispielsweise auf Klein-Laster von 3,5 Tonnen würde viele Handwerksbetriebe treffen, so der CSU-Politiker gegenüber "Bild". Bei der Abstimmung auf der Verkehrsministerkonferenz kann Ramsauer jedoch nicht gegen den Vorschlag votieren, er nimmt nur als Gast ohne Stimmrecht teil.