Kauder drängt SPD wegen Europa zur Eile

GDN - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD aufgefordert, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unnötig zu verschleppen. Zwar solle man sich für die Verhandlungen Zeit nehmen, sagte Kauder im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

"Ich sage aber auch: Europa wartet nicht auf die Regierungsbildung in Deutschland. Wir müssen handlungsfähig sein." Kauder bot an, dass die Bundesregierung schon heute bei wichtigen Entscheidungen auf den künftigen Koalitionspartner Rücksicht nehmen könnte. "Ich weiß, dass es zum Beispiel für die SPD nicht einfach ist, sollte die Regierung Entscheidungen treffen müssen, während noch Koalitionsverhandlungen laufen. Daher biete ich an, das Procedere zu wiederholen, auf das wir uns bei den letzten Verhandlungen zur Großen Koalition geeinigt hatten: Entscheidungen, die während der Verhandlungen anstehen, werden mit der Koalitionsarbeitsgruppe abgestimmt." Kauder betonte, dass aus seiner Sicht ein Bündnis mit der SPD einer Koalition mit den Grünen vorzuziehen sei. "Die SPD ist schlicht die größere Fraktion, daher gilt ihr unser erstes Angebot. Nach den Aussagen im Wahlkampf ist das für mich auch inhaltlich die richtige Präferenz", sagte der CDU-Politiker. Als zentrale Punkte für Koalitionsverhandlungen nannte Kauder die Energiewende und die Strompreise. "Zudem glaube ich, dass wir eine neue Föderalismuskommission brauchen." Die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer fordert, lehnt Kauder weiter ab. "Sie kennen meine Meinung und die der Kanzlerin. Wir sind von der Pkw-Maut wenig überzeugt, weil wir eben die europarechtlichen Schwierigkeiten sehen."