Ramsauer will mehr Geld für Verkehrsprojekte

GDN - Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) reicht der Zuschlag von 750 Millionen Euro für seinen Etat nicht aus. "Man braucht eigentlich 4 Milliarden Euro mehr, um alles mittelfristig abarbeiten zu können", sagte der CSU-Politiker mit Blick auf die notwendigen Verkehrsinvestitionen gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Montagsausgabe).

Diese zusätzlichen Mittel benötige er nur für Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan und in den Ausbaugesetzen für Straße und Schiene stünden, und die dringendsten Reparaturen. "Man darf sich nicht kaputt sparen, sondern muss in die Zukunft investieren", betonte der Minister gegenüber der FAZ. Die Schuldenbremse sei wichtig, aber man müsse auch die Basis für die Wertschöpfung einer Volkswirtschaft sichern. "Nachhaltige Einnahmen erziele ich nur, wenn ich eine zukunftsgerichtete Infrastruktur habe." Den Nachschlag für seinen Haushalt ordnete er mit den Worten ein: "Die 750 Millionen, die es jetzt extra gibt, retten uns nicht endgültig, sind aber glaubwürdige Schritte, um die Herausforderungen zu bewältigen."