Verfassungschutzchef Maaßen: Keine NSA-Wirtschaftsspionage in Deutschland

GDN - Im Zusammenhang mit der NSA-Affäre nimmt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die USA kategorisch in Schutz. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) schreibt er: "Uns liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die die These einer Wirtschaftsspionage aus dem Westen stützen könnten. Tatsächlich wurde bis zum heutigen Tage in ganz Europa kein einziger Fall amerikanischer oder britischer Wirtschaftsspionage nachgewiesen."

Deshalb, so Maaßen im "Handelsblatt", "gibt es auch angesichts einer derzeit aufgeregt geführten Debatte keinen Anlass, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den USA und Großbritannien grundsätzlich infrage zu stellen." Die Bewertung der Aktivitäten westlicher Geheimdienste auf deutschem Boden fußt, so Maaßen, auf der im Zuge der NSA-Affäre eingerichteten, sehr personalintensiven Sonderauswertung "Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste in Deutschland", die vor allem die Aktivitäten befreundeter Geheimdienste durchleuchten soll.