Merkel will Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten

GDN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten und sich deshalb noch nicht festlegen, ob ein drittes Rettungspaket für das krisengeschüttelte Land kommt und wie es aussieht. "Ich werde den Anreiz für Griechenland, weiter notwendige Reformen durchzuführen, ganz gewiss nicht schwächen, indem ich jetzt etwas über das Ergebnis eines Programms sage, das noch über ein Jahr gilt", sagte die Kanzlerin der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).

Einen Schuldenschnitt für Griechenland schloss Merkel allerdings aus: "Ein klares Nein. Ein Schuldenschnitt brächte erhebliche Verunsicherungen bei Investoren weltweit mit sich", sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. Zugleich wies Merkel den Vorwurf zurück, im Wahlkampf nicht die Wahrheit über dieses Thema zu sagen. Bei der Verabschiedung des derzeit laufenden Hilfsprogramms für Griechenland Ende des vergangenen Jahres sei der Bundestag informiert worden, dass mit dem Auslaufen dieses Programms Ende 2014 geprüft werden müsse, ob weitere "eng begrenzte Maßnahmen" nötig seien. Auch SPD und Grüne hätten damals im Wissen um diese Überprüfung zugestimmt. Scharf wies die Kanzlerin in diesem Zusammenhang die Kritik ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder (SPD) zurück: "Mein Vorgänger sollte zunächst einmal über seinen eigenen Beitrag nachdenken, etwa dass er Griechenland trotz aller Warnungen in die Euro-Zone aufgenommen hat oder dass Deutschland unter seiner Führung den Stabilitätspakt aufkündigte - ein Kardinalfehler, der viel Schaden angerichtet hat."