Giftgasangriff in Syrien: Merkel kritisiert Russland und China

GDN - Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf rasche Aufklärung der Giftgasangriffe gegen Zivilisten in Syrien. "Jetzt geht es darum den UNO-Inspekteuren, die bereits in Syrien sind, schnellstmöglich Zugang zum Ort des Geschehens zu verschaffen", sagte Merkel dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Sie kritisierte in diesem Zusammenhang die Regierungen in Moskau und Peking: "Leider hat der Widerstand Russlands und Chinas eine eindeutige Aufforderung des UNO-Sicherheitsrats an das syrische Regime verhindert, den freien Zugang zu gewährleisten." Merkel nannte die Berichte und Videos über den Giftgasangriff "erschütternd". Nach Erkenntnissen israelischer Geheimdienstkreise ist der syrische Präsident Baschar al-Assad für den Giftgasanschlag bei Damaskus verantwortlich. Eine Einheit des Militärnachrichtendienstes Amam, die auf Funkspionage spezialisierte "Unit 8200", kontrollierte zur Zeit des Gasangriffs die Kommunikation der syrischen Armee. Ein früherer Mossad-Offizier sagte "Focus", die Auswertung habe eindeutig ergeben, dass der Beschuss mit Giftgas-Raketen von syrischen Regierungstruppen erfolgt sei. Der Westen steckt nach den Worten des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr, Harald Kujat, in einem Dilemma. "Moralisch müsste er jetzt handeln, aber wenn er handelt, bekommt er ein Ergebnis, das er nicht will." Denn das bedeute die weitere Stärkung der radikalen Islamisten. Von Flugverbotszonen und Bombardement syrischer Luftwaffenbasen hält Kujat nicht viel: "Ohne ein politisches Ziel bringt das wenig." Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte, eine Lösung in Syrien funktioniere ohne Assads Verbündeten Russland nicht "Das geht aber nicht ohne einen hässlichen Kompromiss. Der könnte beispielsweise darin bestehen, dass wir die Präsenz von Assad akzeptieren, wenn es zu einem Ende der Kampfverhandlungen und zu einer Aufklärung der Kriegsverbrechen kommt, die Rebellen an der Regierung beteiligt werden und es autonome oder befreite Gebiete gibt." Die deutsche Regierung kündigte Hilfe für die Giftgasopfer an. In den nächsten Tagen sollen Spezialausrüstung zur Diagnose und Medikamente im Wert von 1,4 Millionen Euro nach Syrien geflogen und an Krankenhäuser verteilt werden.