Justizministerin fordert neue Debatte über Freiheit und Sicherheit

GDN - Unter dem Eindruck der Abhörskandale rund um Prism und Tempora hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag das Grundrecht auf Freiheit begründet. Darin bezeichnete sie die Grundrechte als "Abwehrrechte" gegenüber dem Staat.

Die FDP-Politikerin, die bereits von 1992 bis 1996 Bundesjustizministerin war, und das Kabinett aus Protest gegenüber dem geplanten "Großen Lauschangriff" verließ, schreibt: "Nicht die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung müssen sich jetzt erklären, sondern die Befürworter einer umfassenden Totalüberwachung." Staatliche Maßnahmen zur Herstellung von Sicherheit müssten strikt eingegrenzt werden, das "Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit" dürfe nicht "radikal zu Gunsten einer vermeintlichen Sicherheit, das heißt, radikal zu Lasten der Freiheit aufgelöst werden", so Leutheusser-Schnarrenberger. Nicht zuletzt mahnt die Justizministerin im Kabinett Merkel an, dass die Diskussion über Freiheit und Sicherheit nicht dem "demokratisch-politischen Willensprozess entzogen werden" dürfe.