Leutheusser-Schnarrenberger: NSA-Affäre nicht beendet

GDN - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Äußerungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), nach denen die Affäre um die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA beendet sei, zurückgewiesen. "Die Affäre ist nicht beendet. Die Bundesregierung klärt weiter auf. Es müssen Konsequenzen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aus der Spähaffäre gezogen werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen".

Mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung könne man beispielsweise sozialen Netzwerken "klar vorschreiben, welche Datenschutzeinstellungen vorgenommen werden müssen". Sie wolle "eine gute Grundlage für mehr Rechtssicherheit im Internet schaffen" und dazu "europaweit einheitliche Datenschutzstandards" einführen. "Bis Ende April 2014 muss die europäische Datenschutz-Grundverordnung stehen", so die Justizministerin.