Gröhe bekräftigt Nein der CDU zur Pkw-Maut

GDN - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet damit, dass die CSU nach der Bundestagswahl im Streit um die Pkw-Maut einlenkt: "Die CDU ist gegen die Pkw-Maut", sagte er der "Welt". "Auch die CSU hat deutlich gemacht, dass sie keine Mehrbelastung des deutschen Autofahrers will."

Ob eine Maut ausschließlich für nicht-deutsche Autofahrer gelten könne, sei eine schwierige europarechtliche Frage, die im Rahmen von Koalitionsverhandlungen zu behandeln sei. Selbst wenn sie mit Ja beantwortet werde, gebe es "immer noch andere gewichtige Argumente gegen die Maut". Gröhe betonte, dass sich CDU und CSU "in den grundlegenden Fragen einig" seien. Beide Parteien wollten die deutschen Autofahrer nicht weiter belasten, und beide sähen "einen milliardenschweren Investitionsbedarf bei den Bundesfernstraßen". Gröhe sagte voraus: "CDU und CSU werden sich nach der Wahl auf eine gute Lösung verständigen."