NRW-CDU: "Soli" soll ab 2019 einen "Infrastrukturpakt" finan

GDN - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat für die Zeit ab 2019 einen "Infrastrukturpakt" zur Sanierung von Autobahnen und Brücken gefordert. Dieser Pakt könne aus dem "Soli" finanziert werden, sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Der "Soli" müsse auch über 2019 hinaus bestehen bleiben, wobei der Westen davon in einer Größenordnung von 13 Milliarden Euro profitieren müsse. Die Forderung der FDP, den "Soli" auslaufen zu lassen, sei unseriös. Zudem wies Laschet den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen zurück. "Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation - und dann will man sie auch noch mit neuen Abgaben belasten. Ich finde es reicht."