Gröhe: Steinmeier fühlt sich in NSA-Skandal ertappt

GDN - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die jüngste Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf Vorwürfe hinsichtlich des NSA-Skandals scharf kritisiert: "Die pampige Reaktion von Herrn Steinmeier zeigt deutlich, dass er sich ertappt fühlt", sagte Gröhe dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Es gibt dafür nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder hat er seine eigene Partei und den glücklosen Spitzenkandidaten absichtlich ins offene Messer laufen lassen. Oder er hat sich bewusst an einer Irreführung der Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Beides würde viel über den Zustand in der SPD aussagen."

Der CDU-Generalsekretär forderte, dass die Parteispitze der Sozialdemokraten nun "ohne Ausflüchte erklären" müsse, "was sie wann über die Zusammenarbeit von BND und NSA gewusst hat". Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter hatte zuvor erklärt, Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet und Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung getroffen.