Leutheusser-Schnarrenberger: Deutscher Datenschutzstandard Maßstab für EU

GDN - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in der Spähaffäre den deutschen Datenschutzstandard zum Maßstab für künftige Regelungen auf EU-Ebene erklärt: Die Mitgliedstaaten müssten "gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen", sagte Leutheusser der "Welt". "Der hohe deutsche Datenschutzstandard muss Maßstab sein."

Die Ministerin betonte: "Wir brauchen auf EU-Ebene ein Maßnahmenpaket gegen die Massenausspähung ausländischer Geheimdienste. Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung sind ein erster und wichtiger Schritt." Weiter forderte die Liberalen-Ministerin, dass US-Firmen, die sich nicht an europäische Datenschutzstandards hielten, keinen Zugang zum europäischen Markt haben dürften. Auch betonte Leutheusser: "Wenn man einen europäischen Datensicherheitsraum verwirklichen will, gehört dazu auch eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste und ein regelmäßiger, intensiver Austausch zwischen den Kontrollgremien." Die Mitgliedsstaaten könnten sich dabei "im Wege der intergouvernementalen Zusammenarbeit" koordinieren. Nicht die Geheimdienste legten "den Maßstab für den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter fest, sondern die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger".