GdP-Chef warnt Bundesregierung vor Abrücken von der Vorratsdatenspeicherung

GDN - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Bundesregierung davor gewarnt, angesichts der NSA-Spähaffäre die Vorratsdatenspeicherung infrage zu stellen. "Meine Erwartung ist, dass sich die nächste Bundesregierung darüber aufklärt, dass das flächendeckende Ausspähen von Bürgern, wie das derzeit im Zusammenhang mit den NSA-Aktionen diskutiert wird, in keinem Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung steht. Das sind sehr verschiedene Schuhe", sagte Malchow im Interview mit "Handelsblatt-Online".

"Die NSA-Debatte hat uns leider in die Defensive gebracht, weil alles in einen Topf geschmissen wird. Das ist schädlich für uns." Die Politik sollte sich aus Sicht Malchows daher mit der Frage befassen, was die Vorratsdatenspeicherung für die tägliche Polizeiarbeit bedeute. "Wir fordern die Vorratsdatenspeicherung ja nicht zum Selbstzweck, um Datenfriedhöfe anzulegen", sagte er. "Wenn es politisch aber nicht gewollt ist, dann hat das zum Ergebnis, dass wir bestimmte Straftaten nicht aufklären können." Ihn ärgere in diesem Zusammenhang die Aussage, dass der Nutzen von Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht bewiesen sei. "Widersinnig ist auch der Vorschlag eines kurzfristigen Speicherverfahrens, das "Quick Freeze". Denn es ist unmöglich, Spuren zu sammeln, wenn erst im Verdachtsfall die dann vorhandenen Daten eingefroren werden dürfen", sagte Malchow. Das "Quick Freeze"-Verfahren hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagen. Malchow sagte dazu, ohne Mindestspeicherfrist werde die Aufklärung von Verbrechen "erheblich" behindert. "Wenn wir keine Daten haben, dann können wir auch nicht weiter ermitteln." Viele Bürger würden Opfer von Straftaten, die nicht aufgeklärt werden können. "Dabei geht es nicht nur um Terrorismus, sondern auch um Kinderpornographie, sexuellen Missbrauch, Arzneimittelkriminalität oder Organisierte Kriminalität."