NSA-Skandal: Opposition erhöht Druck auf Bundesregierung

GDN - Nach neuen Enthüllungen über die enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) fordern die Grünen Aufklärung durch die Bundesregierung. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich alle Fakten auf den Tisch legt, und sich ernsthaft für den Schutz unseres Rechtsstaates und der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzt", sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).

Er frage sich, "wie lange die Kanzlerin noch bei ihrem Motto bleibt: Mein Name ist Merkel, ich weiß von nichts". Es sei völlig unglaubwürdig, "dass das Kanzleramt nichts vom Ausmaß der Spähaffäre mitbekommen haben will, obwohl deutsche Dienste selbst auf NSA-Programme zurückgreifen würden". Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) bestätigten am Sonntag einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über den Einsatz einer NSA-Spähsoftware, bestritten allerdings die massenhafte Weitergabe von Daten.