Deutsche Geheimdienste bestätigen "Tests" mit US-Spähsoftware

GDN - Die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes haben einen "Spiegel"-Bericht über die Verwendung von US-Spähsoftware teilweise bestätigt. "Das BfV testet die vom `Spiegel` angesprochene Software, setzt sie aber derzeit nicht für seine Arbeit ein", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der "Bild am Sonntag".

Bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA halte sich das BfV strikt an seine gesetzlichen Befugnisse. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" analysiert der Verfassungsschutz mit Hilfe von "XKeyscore" testweise bereits vorhandene Daten aus der Telekommunikationsüberwachung nach dem G10-Gesetz. Dabei handelt es sich um eine vereinfachte Version der von der NSA selbst eingesetzten Software. Sollte das Bundesamt "XKeyscore" tatsächlich einsetzen, dann auf einem sogenannten `Stand-alone-Rechner`, der keinerlei Verbindung zum Internet hat, heißt es im "Bild am Sonntag"-Bericht. Daten, die die Telekommunikationsunternehmen dem Verfassungsschutz übermitteln, werden in diesen Rechner geleitet und dort analysiert. BND-Chef Schindler trat dem Eindruck massenhafter Datenübermittlung an die NSA entgegen. Er sagte "Bild am Sonntag": "Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt. Im Jahr 2012 wurden zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger, die nach dem G-10-Gesetz erhoben wurden, an die NSA übermittelt. Die Zusammenarbeit mit der NSA habe ich jüngst im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen." Verfassungsschutz-Chef Maaßen rechtfertigte zudem die enge Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten: "Angesichts der Internationalisierung der Bedrohungsphänomene arbeitet das BfV insbesondere seit den Anschlägen des 11. September eng und vertrauensvoll mit europäischen und amerikanischen Nachrichtendiensten zusammen. Diese Kooperation trägt erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen und damit zum Schutz von Leib und Leben in Deutschland bei."