Piltz: BND muss in Spähaffäre alle Fakten offenlegen

GDN - Die innenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, hat mit Blick auf Presseberichte, nach denen der Bundesnachrichtendienst (BND) von der flächendeckenden und anlasslosen Erfassung von Telekommunikations- und Internetdaten durch den US-Nachrichtendienst NSA wusste und aktiv um Daten aus den Programmen der NSA ersuchte, erklärt, dass der BND "im Parlamentarischen Kontrollgremium jetzt ohne Wenn und Aber alle Fakten offenlegen" müsse. Schon jetzt sei Vertrauen in den Rechtsstaat in der Informationsgesellschaft verlorengegangen, sagte Piltz am Montag im Berlin.

"Dem kann man nur entgegenwirken, wenn umfassend aufgeklärt wird, ob der BND bewusst auf die Datensammlungen der NSA zugegriffen hat." Dabei müsse auch geklärt werden, "was unter der Regierung Schröder nach den Anschlägen von 2001 an Zugeständnissen gemacht wurde und wie damals die Grundlagen für diese weitreichende Zusammenarbeit gelegt wurden", so Piltz. Die schwarz-gelbe Koalition müsse der Regierung in Washington deutlich machen, "dass es inakzeptabel ist, wenn US-Geheimdienste den Medien mehr erzählen als dem Bundesinnenminister bei seinem Besuch". Die Beteuerungen seitens der USA, für Transparenz zu sorgen, "sind vor diesem Hintergrund wenig glaubwürdig", betonte die FDP-Politikerin. "Beschwichtigung ist nicht der richtige Umgang mit der umfassenden Überwachung der Kommunikation in Deutschland." Die Menschen in Deutschland erwarteten zu Recht "endlich Klarheit, was mit ihren persönlichen Daten passiert", so Piltz.