Spähaffäre: BND bat US-Geheimdienste um Hilfe bei entführten Deutschen

GDN - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in den vergangenen Jahren immer wieder die US-Geheimdienste um Hilfe gebeten, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland entführt waren. Dabei ging es ganz konkret um die Abfrage gespeicherter Kommunikationsvorgänge deutscher Staatsbürger.

Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf US-Regierungskreise. Ein solches Vorgehen würde darauf hinweisen, dass zumindest der BND seit Jahren von der umfangreichen Datenspeicherung durch die National Security Agency (NSA) weiß. Nach "Bild"-Informationen bat der BND bei Entführungen deutscher Staatsbürger unter anderem in Afghanistan und im Jemen die amerikanischen Dienste um Hilfe. Dabei ging es darum, auf die letzten Telefon- und Mailkontakte der Entführten zuzugreifen, um zu erfahren, wo sie sich vor ihrer Entführung aufgehalten, mit wem sie kommuniziert haben und wo sie hin wollten. Die NSA darf in einer solchen lebensbedrohlichen Lage 72 Stunden lang ohne richterlichen Beschluss auf alle Kommunikationsdaten eines Entführungsopfers zugreifen und diese auswerten. Die Daten der NSA flossen so mehrfach in die Arbeit deutscher Krisenstäbe ein, um entführte Deutsche zu befreien. US-Regierungs- und Geheimdienstkreise betonen, dass der BND seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung weiß, in Gefahrenlagen darauf zugreifen konnte ­und dies auch aktiv tat. Auf Anfrage, ob der BND bei Entführungsfällen in der Vergangenheit die US-Dienste um Hilfe gebeten und gezielt nach Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger gefragt habe, sagte ein Regierungssprecher gegenüber der Zeitung: "Es ist bekannt, dass es zwischen den deutschen Nachrichtendiensten und US-Diensten eine langjährige Kooperation gibt. Zu Einzelheiten dieser Kooperation nimmt die Bundesregierung in der Öffentlichkeit nicht Stellung, sondern nur vor dem dazu eingerichteten Parlamentarischen Kontrollgremium." Aus US-Regierungskreisen erfuhr die Zeitung ebenfalls, dass das Spähprogramm "Prism" und eine Reihe anderer streng geheimer Programme nahezu alle elektronische Kommunikation von Nicht-Amerikanern im Ausland aufzeichnen, auch in Deutschland. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte auf seiner USA-Reise gesagt, dass "Prism" gezielt nach Inhalten "zu Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierter Kriminalität" suchen würde. Anders als von Friedrich dargestellt speichern Programme wie "Prism" aber flächendeckend alle Inhalte von elektronischer Kommunikation. Das erfuhr die "Bild-Zeitung" von mehreren Quellen, die mit den Programmen vertraut sind. Die Inhalte werden in der Regel nach drei bis sechs Monaten gelöscht. Die sogenannten Metadaten werden hingegen für immer gespeichert. Die US-Dienste bezeichnen diese Methode der Vorratsdatenspeicherung als "Warehousing".