Datenschutz: EU-Kommissarin Reding fordert mehr Unterstützung von Deutschland

GDN - EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, zu einem besseren Datenschutz in Europa beizutragen. "Die Bundesregierung kann ihren jüngsten Bekenntnissen zum Datenschutz Taten folgen lassen, indem sie meine seit Langem vorliegenden Vorschläge vorantreibt", sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Ich wünsche mir von Deutschland mehr Unterstützung. Deutschland muss mit seinen hohen Datenschutzstandards hier eine Vorreiterrolle übernehmen."

Reding beklagte, dass "einige EU-Staaten, etwa Großbritannien", die von ihr angestrebte Reform des Datenschutzes zu bremsen versuchten. Auch von Seiten der USA habe es "unmäßige Lobby-Arbeit gegeben". Die jüngsten Enthüllungen über US-Ausspäh-Aktionen waren für Reding nach ihren eigenen Worten "keine wirkliche Überraschung". Sie ergänzte: "Ich stelle auch immer wieder fest, dass die US-Regierung Druck auf Firmen ausübt, Kundendaten herauszugeben - auch wenn dies gegen EU-Recht verstößt." Dies geschehe immer wieder, "obwohl wir seit 2010 ein Rechtshilfeabkommen mit den USA haben, das Spielregeln festlegt, wie man unter anderem Datenaustausch legal handhaben kann. Mir ist es unverständlich, weshalb sich die USA um die Anwendung dieses Abkommens herummogeln wollen." Reding zufolge ist die Haltung zum Datenschutz in den USA und Europa sehr verschieden: "Bei den Amerikanern ist die Datenverarbeitung erlaubt, solange sie nicht verboten ist. Bei uns ist sie verboten, solange sie nicht erlaubt ist. Ich habe schon vor der Schnüffelaffäre darum gekämpft, unsere Kultur des Datenschutzes gegen die völlig andere Einstellung in den USA durchzusetzen."