Leutheusser-Schnarrenberger fordert internationales Datenschutzabkommen

GDN - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine globale Kraftanstrengung zum Datenschutz gefordert: "Wir brauchen neben der europäischen Ebene mit einer guten neuen Datenschutzregelung auch internationales Handeln", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". "Ein Zusatzprotokoll zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 würde verbindliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre schaffen."

Zuvor hatte sich bereits Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) für ein internationales Datenschutzabkommen ausgesprochen. "Wir brauchen einen Vertrag, an den sich alle Staaten halten und der dann für alle Unternehmen verpflichtend wird", sagte sie der "Welt am Sonntag". In ihren Augen wäre es "ein historischer Fehler, das jetzt nicht anzupacken". Spielregeln für ein freies Internet würden am besten im Rahmen der Vereinten Nationen definiert, sagte Aigner. "Beim Klimaschutz hat man auch geglaubt, ein internationales Abkommen sei unrealistisch - und dann ist Kyoto gelungen." Bei der Verwertung personenbezogener Daten sieht die CSU-Politikerin große Internet-Unternehmen in der Bringschuld. "Konzerne wie Google oder Facebook müssen endlich aufwachen und erkennen, dass sie ein Eigeninteresse haben, endlich für Klarheit zu sorgen", sagte sie der Sonntagszeitung. Scharfe Kritik an Aigner kam von den Grünen. "Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver", sagte Parteichef Cem Özdemir der "Welt". Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe in den USA keine Aufklärung über die Spähaffäre erreicht. "Aber er findet jetzt, dass die Amerikaner mit der Überwachung durch das Programm "Prism" schon irgendwie alles gut und richtig machen." Da sei die Forderung nach einem weltweiten Datenschutzabkommen "ein schlechter Witz".