Aigner fordert globales Datenschutzabkommen

GDN - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ein globales Datenschutzabkommen gefordert. "Wir brauchen einen Vertrag, an den sich alle Staaten halten und der dann für alle Unternehmen verpflichtend wird", sagte die CSU-Politikerin im Gespräch mit der "Welt am Sonntag".

"Es wäre ein historischer Fehler, das jetzt nicht anzupacken." Vor dem Hintergrund der Spähaffäre verlangte Aigner: "Wir müssen Spielregeln entwickeln für ein freiheitlich organisiertes Netz. Freiheit funktioniert nur, wenn man Regeln beachtet." Am besten geschehe dies im Rahmen der Vereinten Nationen, sagte sie. "Beim Klimaschutz hat man auch geglaubt, ein internationales Abkommen sei unrealistisch - und dann ist Kyoto gelungen." Es gehe um mehr Transparenz und mehr Selbstbestimmung für die Bürger, erklärte Aigner. Es gehe darum, den Schutz personenbezogener Daten zu stärken und die unrechtmäßige Verwertung einzudämmen. "Konzerne wie Google oder Facebook müssen endlich aufwachen und erkennen, dass sie ein Eigeninteresse haben, endlich für Klarheit zu sorgen", so die Ministerin wörtlich. "Welche Daten werden aufgehoben? Werden sie zu Persönlichkeitsprofilen verknüpft? Wer hat darauf Zugriff", fragte Aigner. Die Ministerin betonte, weltweit agierende Internet-Konzerne besäßen inzwischen weitaus mehr Daten als ein Staat. "Allein Facebook weiß mehr über uns Europäer als alle Einwohnermeldeämter der 28 EU-Staaten", sagte sie. "Das unterstreicht die Notwendigkeit eines internationalen Datenschutzabkommens." Zugleich begrüßte Aigner die Ergebnisse der USA-Reise von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Es ist wichtig, dass uns die USA mehr Transparenz zugesagt haben. Ein besserer Informationsaustausch in Geheimdienstfragen kann dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen", sagte sie. Es sei gut, dass Friedrich nach Amerika gereist sei. "Der Opposition empfehle ich, vor der eigenen Tür zu kehren", sagte sie. "Es wird zu klären sein, ob nach den Anschlägen von 2001 unter der rot-grünen Bundesregierung die Büchse der Pandora erst geöffnet worden ist." Aigner kritisierte zudem die Späh-Praxis der USA: "Es hat Überwachung gegeben bis in Regierungskreise hinein. Das tut man unter Freunden nicht." Manche Amerikaner hielten die Deutschen "für Freaks, weil uns der Schutz persönlicher Daten so wichtig ist". Sie verstünden nicht, dass die Deutschen "ein anderes Grundgefühl" hätten als die Amerikaner. "Wir haben zwei Diktaturen in Folge durchgemacht - mit schwierigsten Erfahrungen. Die Sensibilität, was die Sammlung und die Verknüpfung von Daten angeht, ist bei uns höher. Das müssen wir den Amerikanern vermitteln." Vergleiche zwischen den Praktiken des amerikanischen Geheimdienstes NSA und der Staatssicherheit der DDR lehnte Aigner ab. "Wir dürfen die Verbrechen der Staatssicherheit nicht verharmlosen. Aber wir sollten diesen Abhörskandal zum Anlass nehmen, unseren Umgang mit unseren eigenen Daten kritisch zu hinterfragen", sagte Aigner. "Ich rate jedem Bürger, sparsam mit seinen Daten umzugehen. Jedem muss klar sein, dass im Internet alles öffentlich ist. Es gibt keine Privatsphäre im Netz."