Grüne: Snowden-Enthüllungen Zäsur für westliche Demokratien

GDN - Der Grünen-Sprecher für Netz- und Innenpolitik, Konstantin von Notz, hat die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden als Zäsur für die westlichen Demokratien bezeichnet. "Der Verdacht eines institutionellen Verfassungsbruchs unter Billigung des Kanzleramtes ist bis heute nicht ausgeräumt", sagte von Notz am Freitag in Berlin.

"Seit heute wissen wir: Die Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und US-Geheimdiensten ist noch sehr viel weitgehender als bislang ohnehin schon belegt." Derzeit zeichne sich ab, dass "selbst verschlüsselte Kommunikation flächendeckend ausgespäht" werde. "Dies bedeutet, dass selbst diejenigen, die ihren Grundrechtsschutz selbst in die Hand nehmen, vor der Totalüberwachung nicht sicher sind." Die neuesten Enthüllungen werden nicht die letzten sein, glaubt von Notz. "Die Zeit des Schweigens und Aussitzens muss ein für allemal vorbei sein. Es wird nicht reichen, einen offensichtlich überforderten Innenminister auf eine Placebo-Reise in die USA zu entsenden", so der Grünen-Politiker mit Blick auf die USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weiter. Auch durch "Bauernopfer im Kanzleramt" werde sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Fall "nicht aus der Affäre ziehen können". "Das Thema ist faktisch Chefsache und deswegen wird es der Kanzlerin nicht gelingen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen", betonte von Notz. Merkel müsse umgehend "alle Register ziehen", um den Grundrechtsschutz der deutschen Bürger sicherzustellen und die "lückenlose Ausspähung von Berufsgeheimnisträgern und Wirtschaft zu stoppen". Dazu gehöre es, die bestehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA "umgehend auszusetzen", so von Notz. Außerdem sei völlig offensichtlich, "dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste völlig neu und effektiver aufgestellt werden muss", erklärte der Grünen-Politiker. "Dieser Skandal wächst mit jedem Tag der Untätigkeit von Kanzlerin Merkel."