CDU-Politiker bestehen auf Vorratsdatenspeicherung

GDN - In der CDU gibt es heftigen Widerstand gegen Versuche von CSU-Chef Horst Seehofer, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen. Der Ministerpräsident hatte im kleinen Kreis von einer Änderung der Unionshaltung berichtet.

Führende CDU-Politiker hingegen bekannten sich im Nachrichtenmagazin "Focus" zu den Mindestspeicherfristen für Kommunikationsdaten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: "Ich halte die Vorratsdatenspeicherung in angemessenem Umfang nach wie vor für sinnvoll und erforderlich. Ein Staat darf sich nicht vorsätzlich blind machen". Der Regierungschef, der zeitgleich mit der Bundestagswahl am 22. September in Hessen um seine Wiederwahl kämpft, hält das Projekt für unverzichtbar: "Ohne Datenspeicherung kann man den Schutz der Bürger vor Kriminalität, Terror und Extremismus nicht angemessen gewährleisten." Auch Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) positionierte sich klar gegen eine Kursänderung. Immerhin gehe es "um geltendes europäisches Recht", sagte er "Focus". Der Europa-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) beklagte unterdessen angesichts der Berichte über Spitzelaktionen der Amerikaner demokratiefeindliche Tendenzen in den USA: "Das ist nicht mehr mein Bild eines demokratischen Rechtsstaats."