Zeitung: Union verabschiedet sich von Vorratsdatenspeicherung

GDN - Die Union will unter dem Eindruck der US-amerikanischen Internetspionage im Bundestagswahlkampf nicht länger für die Vorratsdatenspeicherung eintreten. Nach Informationen der "Welt" haben sich Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) auf diesen Kurswechsel verständigt.

In der schwarz-gelben Koalition war die Vorratsdatenspeicherung umstritten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist eine Gegnerin dieser Methode, während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seit Jahren für das anlasslose Speichern von Verbindungsdaten von Telefon und Internet gekämpft, weil diese zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht entbehrlich sei. Die Kehrtwende der Union wurde - von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt – schon im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU vorbereitet. Unter dem Eindruck des amerikanischen Internet-Überwachungsprogramms "Prism" und der Diskussionen darüber im Vorfeld des Besuches von Barack Obama in Berlin im vergangenen Monat wollte die Union potenzielle Angriffsfläche reduzieren. Konkret beschlossen die Generalsekretäre der Unionsparteien Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), den Begriff "Vorratsdatenspeicherung" nicht mehr im Wahlprogramm zu verwenden. Er wurde aus den Entwürfen gestrichen. Stattdessen ist im Programm nur noch von einer "Mindestspeicherfrist" die Rede. Dies geschah mit ausdrücklicher Zustimmung beider Parteivorsitzenden und mit dem Einverständnis von Innenminister Friedrich. Zwar bekennt sich das Wahlprogramm noch zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, aber der entsprechende Absatz wird schon mit dem Satz eingeleitet: "Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen." Merkel, Seehofer und ihren Generalsekretären war klar, dass das veränderte Vokabular der Einstieg in einen Politikwechsel bedeutet: Weg von der Betonung der inneren Sicherheit, hin zum Schutz der Privatsphäre der Bürger. Dieser Politikwechsel soll nun beschleunigt werden, um die Stimmung der von neuerlichen Enthüllungen über amerikanische Überwachung erschreckte Bevölkerung zu treffen. In den nächsten Tagen wird Innenminister Friedrich den Kurswechsel öffentlich vollziehen und sich in der kommende Woche bei einem Besuch in den USA als mahnender Datenschützer zu präsentieren.