Bundesrechnungshof kritisiert Autobahn-Privatisierung

GDN - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gerät wegen der Privatisierung von Autobahnen in die Kritik. Der Bundesrechnungshof wirft Ramsauers Ministerium nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vor, die Kosten für den privaten Ausbau und Betrieb der A6 in Baden-Württemberg um mindestens 26 Millionen Euro zu niedrig angesetzt zu haben.

Der Bundesrechnungshof erwartet demnach, dass "die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aktualisiert und die Kostenberechnung verbessert wird". Das Bundesverkehrsministerium hatte dagegen bei der Privatisierung der A6 zwischen Wiesloch und dem Kreuz Weinsberg "in jedem Teilbereich Vorteile gegenüber der konventionellen Beschaffungsvariante" gesehen. Der Bund spare dadurch rund 33 Millionen Euro. Kritik gibt es auch an einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die das Bundesverkehrsministerium für den privaten Ausbau und Betrieb der A7 zwischen Göttingen und dem Autobahnkreuz Salzgitter vorgenommen hat. Diese Berechnungen seien teilweise "unseriös", heißt es in einem Vermerk der niedersächsischen Landesverkehrsbehörde vom August; die erwarteten Effizienzvorteile der Privaten seien "in keiner Form belegbar". Auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), zweifelt an der Wirtschaftlichkeit privater Betreibermodelle. Er fordert: "Alle Verträge müssen offengelegt werden." Nur so könne geklärt werden, "ob sich das Ministerium die privatwirtschaftliche Variante schönrechnen lässt, um die Schulden- bremse zu umgehen". Inzwischen sind bereits sechs stark befahrene Autobahnteilstrecken vom Bund auf private Betreiber übergangen, sechs weitere Strecken sind geplant.