Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert US-Spähprogramm scharf

GDN - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mit scharfer Kritik auf neuerliche Berichte über die Spionagepraxis der Vereinigten Staaten in Deutschland und Europa reagiert. "Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges. Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen", sagte die Justizministerin am Sonntag.

"Es muss endlich, sofort und umfassend von amerikanischer Seite erklärt werden, ob Medienberichte über vollkommen unangemessene Abhörmaßnahmen der USA in der EU zutreffen oder nicht." Ein "Rundherumausspionieren der Europäer durch die Amerikaner" dürfe es nicht geben, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Aufklärung sämtlicher Vorwürfe über die Überwachungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten in der EU sei auch eine Angelegenheit für Kommissionspräsident José Manuel Barroso, "der sich dessen sofort und persönlich annehmen muss". Sollten die EU-Vertretungen in Brüssel und Washington vom amerikanischen Geheimdienst tatsächlich abgehört werden, könne dies wohl kaum mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung erklärt werden, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher sei als bislang angenommen: Geheime Dokumente der NSA, die das Nachrichtenmagazin einsehen konnte, offenbaren, dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Allein in der Bundesrepublik werden laut einer internen Statistik des Geheimdienstes monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunter versteht die NSA sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chatbeiträge. Gespeichert werden in Fort Meade, dem Hauptquartier der Organisation, die Metadaten, also wann welcher Anschluss mit welchem Anschluss verbunden war. Aus einer vertraulichen Klassifizierung geht zudem hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel betrachtet. Demnach gehört Deutschland zu den sogenannten Partnern dritter Klasse.