Ramsauer schöpft Infrastrukturprogramme nicht aus

GDN - Ein interner Bericht des Verkehrsministeriums bringt Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) in Bedrängnis: Die Auswertung der beiden sogenannten Infrastrukturbeschleunigungsprogramme der schwarz-gelben Regierung zeigt, dass die Behörde zusätzliches Geld für die Infrastruktur nur schleppend investiert – obwohl Ramsauer ständig die Unterfinanzierung von Straßen und Schienen beklagt. Aus dem ersten Programm, das die Koalition im Herbst 2011 mit einer Milliarde Euro ausgestattet hatte, floss bis Ende März nicht einmal die Hälfte der Summe ab, wie der "Spiegel" berichtet.

Besonders zäh kommt der Ausbau der Wasserstraßen voran. Von den bereitgestellten 300 Millionen Euro wurden gerade einmal 2,9 Millionen verbaut. Auch bei der Schiene stehen noch fast 70 Prozent der Mittel zur Verfügung. Nicht viel besser läuft es beim zweiten Programm, für das seit Jahresbeginn 750 Millionen Euro vorhanden sind. Im ersten Quartal wurden gerade einmal 20 Millionen Euro investiert. "Die miesen Ergebnisse zeigen, dass die bei Ramsauer beliebten Strohfeuerprogramme nichts bringen", sagt Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.