Deutsche Nachrichtendienste nicht über Umfang der Spähprogramme informiert

GDN - Die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste bestreiten entschieden, dass sie über die großangelegten Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens informiert waren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen Teilnehmer der geheimen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses von Mittwoch.

Die Vertreter der Nachrichtendienste hätten beteuert, "dass sie bei allem, was ihnen heilig ist, vom Umfang der Speicherung keine Kenntnis gehabt haben", so der Teilnehmer. Neben BND-Chef Gerhard Schindler und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nahmen auch Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß aus dem Kanzleramt und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar an dem Treffen teil. Schindler legte dem Teilnehmer zufolge dar, der Auslandsgeheimdienst dürfe nach einer offiziell festgelegten Maximalquote für die strategische Aufklärung bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen Deutschland und dem Ausland scannen. Die technischen Kapazitäten reichten allerdings nur aus, um maximal drei Prozent der internationalen Telefonate und Mails nach verdächtigen Stichwörtern zu durchkämmen. So wie der Normalbürger "sein Handy oder Laptop" alle paar Jahre erneuere, weil es technologische Fortschritte gebe, so sei auch im Bereich der Aufklärung technische Ertüchtigung nötig. Dazu brauche er in den nächsten Jahren vier bis fünf Millionen Euro extra, habe Schindler den Parlamentariern mitgeteilt. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte angesichts der umfangreichen amerikanischen und britischen Spähaktionen "Prism" und "Tempora" besseren Schutz für deutsche Behörden. "Der Staat muss für seine staatliche Kommunikation Strukturen schaffen, die abhörsicher sind - auch gegenüber den Verbündeten", sagte Uhl dem Nachrichtenmagazin.