Riexinger fordert EU-Sondergipfel zu britischem Spähprogramm

GDN - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält es für notwendig, dass Großbritannien bei einem gesonderten EU-Gipfel Auskunft über sein Ausspähprogramm Tempora gibt. "Es sollte jetzt schnell einen EU-Sondergipfel geben. Die Briten müssen ihren Partnern erklären, auf welcher Grundlage sie Bürger der Europäischen Union ausspionieren", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online".

"Wir reden hier nicht zuletzt auch von potenzieller Wirtschaftsspionage unter Freunden." Tempora stelle die Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit in Frage, sagte Riexinger weiter. "Wenn ein Mitgliedsland eigenmächtig die Grundrechte aller Unions-Bürger aushebelt, dann kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Einen Grundrechterabatt werde es auch für die Briten nicht geben können. Die richtige Konsequenz aus dem Skandal wäre aus Riexingers Sicht eine europäische Internetcharta, die die Grundrechte der Unions-Bürger im Internet verbindlich festlege und alle Bürger und Unternehmen vor Spionage schütze.