Grüne fordern generelles Verbot der Internetüberwachung

GDN - Die Grünen haben angesichts der Affäre um das britische Spähprogramm Tempora ein generelles Verbot der Internetüberwachung gefordert. "Bürgerrechtsfeindlichkeit, wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung von Computern, haben im demokratischen Rechtsstaat keinen Platz", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online".

"Wir fordern daher, die Ausweitung des Kommunikationsgeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes auf die Internetkommunikation. Die vollständige Kommunikationsüberwachung muss geächtet werden." Beck verlangte zudem von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob das britische Spähprogramm Tempora gegen EU-Recht verstoße und wie sie gegen die Überwachung ihrer Bürger vorgehen wolle. "Wegen Tempora muss ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien geprüft werden", sagte der Grünen-Politiker. In diesem Zusammenhang warf Beck der Bundesregierung vor, sich für die Rechte der Bürger in Deutschland weder politisch noch rechtlich ausreichend einzusetzen. "Die Totalüberwachung aller Bundesbürger durch amerikanische und britische Geheimdienste ist ein Skandal von bisher unbekanntem Ausmaß", sagte er. Es sei daher an der Zeit, eine Initiative für eine internationale Konvention für Mindeststandards im Datenschutz anzustoßen. Hier müsse die Bundesregierung aktiv werden. National könne man beim Datenschutz mehr machen. "Aber ohne internationale Vereinbarungen über Mindeststandards richtet man im digitalen Zeiten nur wenig aus", sagte Beck. Die Bundesregierung müsse überdies erklären, wie sie künftig zur anlasslosen staatlichen Speicherung aller Kommunikationsdaten aller ihrer Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung stehe. "Deshalb haben wir eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Tempora: Persönliche Daten im Prisma der Geheimdienste - Gegen die Totalüberwachung unserer Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste" beantragt."