Spähprogramm: Hahn kritisiert Großbritannien scharf und fordert Konsequenzen

GDN - Mit scharfer Kritik und der Forderung nach Konsequenzen hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) auf Berichte reagiert, wonach das britische Überwachungsprogramm "Tempora" systematisch Internet- und Telefondaten aus Deutschland durchleuchtet haben soll. "Großbritannien spielt den Daten-Blutegel der Europäischen Union. Man kommt sich vor, wie in einem schlechten Bond-Film", sagte Hahn "Handelsblatt-Online".

"Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, stellt Großbritannien die europäische Vertrauensfrage. Kann man der britischen Regierung etwa bei Handelsfragen noch trauen, dass sie nicht ihr Spionagenetzwerk zu Lasten der Partner einsetzt", fragte Hahn. Allein der Umstand, dass offenbar nicht einmal der deutsche Auslandsgeheimdienst BND Bescheid gewusst habe, zeige, dass sich die britischen Behörden der Unrechtmäßigkeit ihres Handelns bewusst gewesen seien. "Ich erwarte Aufklärung durch unsere Partner auch dahingehend, ob der größte Internetknotenpunkt Europas in Frankfurt/Main betroffen ist." Für den Fall, dass Großbritannien nicht alle Fragen bis ins "kleinste Detail" beantworte, plädierte Hahn dafür, auch ein europäisches Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Aktivitäten unter befreundeten EU-Mitgliedstaaten rechtmäßig sind", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied. Gleichwohl würdigte Hahn, dass Großbritannien und die USA besonders engagiert im Kampf gegen den Terror seien und deshalb auch stellvertretend für die Freiheitswerte Europas im Fokus terroristischer Aggressionen stünden. "Dies darf man bei aller Kritik nicht vergessen."