Deutsche Politiker fordern Aufklärung über Abhörprogramme

GDN - Politiker aller Parteien sind empört über die Abhörprogramme der Geheimdienste aus den USA und Großbritannien und fordern eine umfassende Aufklärung. Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der "Welt": "Wenn die bekannt gewordenen Vorwürfe zutreffen, dann muss innerhalb Europas zwischen den Diensten und ihren Regierungen Klarheit geschaffen werden über Regeln und bürgerrechtliche Grenzen ihres Agierens."

Vor allem systematische Amtshilfe zu Lasten befreundeter Staaten dürfe es nicht geben. "Das massenhafte Ausspähen von Deutschen ist durch nichts gerechtfertigt." Konstantin Notz, der Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion sieht eine Gefahr für den Rechtsstaat: "Vieles spricht dafür, jetzt mit der Kombination aus Prism und Tempora von einer ernsten Krise des Rechtsstaates und auch der Verfassung der EU zu sprechen. Wir befinden uns an der Schwelle zu wohlmeinend autoritären Demokratien westlicher Prägung. Unser Rechtsstaat ist durch diese Entwicklung ernsthaft bedroht." Michael Kretschmer (CDU), stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag will auf jeden Fall verhindern, dass das Internet ein "rechtsfreier Raum für die Geheimdienste" wird. Die Nachricht von den Abhörprogrammen bediene den Fatalismus vieler Menschen, im Internet würde doch ohnehin alles überwacht." Er erwarte, dass die Bundesregierung für die geltenden Rechtsnormen im internationalen Raum eintritt: "Wir Deutsche reiben uns verwundert die Augen, welche Handlungsmacht andere Demokratien ihrer Geheimdiensten ermöglichen." Zuvor hatte bereits Unionschef Volker Kauder (CDU) Aufklärung gefordert: Der "Welt am Sonntag" sagte er, die Regierung in London müsse ihre europäischen Partner umgehend und schnell unterrichten. "Wenn das berichtete Ausmaß der Datenüberwachung so stimmt, wäre dies nicht akzeptabel." Zur Abwehr terroristischer Gefahren seien zwar große Anstrengungen notwendig. "Auf der anderen Seite müssen die Rechte der Bürger gewahrt werden". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) appellierte an die deutschen Sicherheitsbehörden, deutsche Gesetze zu beachten. Sie müssten sicherstellen, dass sie "nicht an Überwachungsprogrammen beteiligt sind". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der "Welt am Sonntag", der Kampf gegen den internationalen Terrorismus rechtfertige keine "systematische und flächendeckende Überwachung unser aller Kommunikation durch Geheimdienste, egal ob amerikanische oder britische". Der Kampf gegen den Terror werde nur unter Wahrung der demokratischen Rechte zu gewinnen sein, und dazu gehöre das Recht auf Privatheit. "Dazu passt keine Totalkontrolle". Der britische Geheimdienst GCHQ zapft nach Recherchen des "Guardian" Telefon- und Internetkabel an und gibt gewaltige Mengen persönlicher Informationen an die US-Behörde NSA weiter. Das Programm "Tempora? soll seit eineinhalb Jahren bestehen. Die britische Zeitung beruft sich auf Dokumente, die ihr vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zugespielt wurden.