Regierung und Opposition fordern Aufklärung über britisches Spähprogramm

GDN - Regierung und Opposition verlangen Aufklärung über Berichte, wonach Großbritannien ein noch viel umfangreicheres Abhörprogramm betreiben soll als die USA. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die britische Regierung auf, Deutschland und die europäischen Partner "umfassend und schnell" zu unterrichten.

"Wenn das berichtete Ausmaß der Datenüberwachung so stimmt, wäre dies nicht akzeptabel", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Zur Abwehr terroristischer Gefahren seien große Anstrengungen notwendig. "Auf der anderen Seite müssen die Rechte der Bürger gewahrt werden." Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger appellierte an die deutschen Sicherheitsbehörden, deutsche Gesetze zu beachten. Sie müssten sicherstellen, dass sie "nicht an Überwachungsprogrammen beteiligt sind", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der "Welt am Sonntag", der Kampf gegen den internationalen Terrorismus rechtfertige keine "systematische und flächendeckende Überwachung unser aller Kommunikation durch Geheimdienste, egal ob amerikanische oder britische". Der Kampf gegen den Terror werde nur unter Wahrung der demokratischen Rechte zu gewinnen sein, und dazu gehöre das Recht auf Privatheit. "Dazu passt keine Totalkontrolle", sagte er. Der britische Geheimdienst GCHQ zapft nach Recherchen des "Guardian" Telefon- und Internetkabel an und gibt gewaltige Mengen persönlicher Informationen an die US-Behörde NSA weiter. Das Programm "Tempora" soll seit eineinhalb Jahren bestehen. Die britische Zeitung beruft sich auf Dokumente, die ihr vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zugespielt wurden. GCHQ sei "schlimmer als die US-Kollegen", wird Snowden zitiert. Die Regierung in Washington stellte inzwischen Strafanzeige gegen den 29-Jährigen.