FDP hält Einigung über neues Eisenbahngesetz noch für möglich

GDN - Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat die SPD aufgefordert, ihre Blockadehaltung beim neuen Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) mit stärkerer Aufsicht der Bundesnetzagentur über die Schienenmaut und mit verschärfter Haftung von Zugherstellern aufzugeben. "Leider ist die SPD der Lobby treu ergeben und hat auf Blockade geschaltet. Vielleicht setzt sich nächste Woche doch noch die Vernunft durch, wir sind jedenfalls kompromissbereit", sagte Döring "Handelsblatt-Online".

Eine Einigung wäre aus Dörings Sicht möglich, zumal die Länder, auch die SPD-geführten, ebenfalls für eine stärkere Regulierung seien, um den Anstieg der Trassenpreise zu bremsen. "Mehr Regulierung, das war ursprünglich die Forderung des Bundesrats", sagte Döring. Bahn und Bahngewerkschaft dagegen wollten den Monopolbereich Netz möglichst wenig regulieren. Der Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele aus dem Wirtschaftsministerium in Kiel hatte dem "Handelsblatt" vom Freitag gesagt, dass die SPD-geführten Bundesländer dem Gesetzentwurf in der kommenden Woche im Vermittlungsausschuss nicht zustimmen würden. "Besser keine Lösung als eine schlechte", begründete er die Ablehnung. Das Gesetz lasse zu viele Fragen offen. Damit kann die Deutsche Bahn weiterhin die Preise für die Nutzung der Schienen weitgehend ohne Aufsicht in Eigenregie festlegen. Im neuen AEG hätte die Bundesnetzagentur, die auch Preise für Telekom- und Stromleitungen kontrolliert, mehr Einfluss auf die Preisgestaltung der Bahn bekommen.