NSA-Skandal: Kauder fordert Aufklärung über Spähprogramm Prism

GDN - Unmittelbar vor der Ankunft von US-Präsident Barack Obama in Berlin hat Unionsfraktionschef Volker Kauder umfassende Aufklärung über die breit angelegte Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA verlangt. "Die Bundesregierung muss den offenen Fragen nachgehen, die das Spähprogramm Prism des amerikanischen Geheimdienstes aufgeworfen hat", sagte der CDU-Politiker der "Welt".

Mit dem Überwachungsprogramm Prism hat sich die NSA Zugang zu Daten von Internetkonzernen wie Facebook und Google verschafft, um die Kommunikation von Nutzern auswerten. "Mich interessiert, wie dicht die Kontrolle war, was mit den gesammelten Daten geschehen ist und wie die Rechtsgrundlage aussieht", so Kauder. Deutschland müsse mit den USA darüber reden, "wie das in Zukunft weitergehen soll". Er gehe davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema mit Obama besprechen werde. Kauder machte allerdings deutlich, dass bei der Terrorbekämpfung "auch Kommunikationswege überwacht" werden müssten. Die Überführung der sogenannten Sauerland-Gruppe sei nur mit Hilfe amerikanischer Hinweise möglich gewesen. Die Mitglieder dieser Gruppe waren von der Islamischen Dschihad Union (IJU) in Pakistan beauftragt worden, in Deutschland Anschläge zu verüben. Sie wurden zu Haftstrafen zwischen fünf und zwölf Jahren verurteilt. Der Fraktionschef nannte den Obama-Besuch ein "wichtiges Signal zur rechten Zeit". Die Vereinigten Staaten seien der wichtigste Verbündete Deutschlands außerhalb von Europa. "Aber Beziehungen müssen immer wieder neu belebt werden", so Kauder. "Dazu bedarf es auch symbolischer Auftritte wie den des US-Präsidenten am Brandenburger Tor."