Obama-Besuch: Justizministerin hofft auf neue Erkenntnisse in Daten-Affäre

GDN - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhofft sich vom Berlin-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama neue Erkenntnisse über die umstrittene Datensammlung der US-Geheimdienste. "Wir brauchen jetzt ganz klare Transparenz von den USA. Bisher dringt nur Bruchstückhaftes nach außen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt".

Die Bürger müssten wissen, woran sie seien, so die FDP-Politikerin weiter. Nur dann könnten sie verstehen, warum manche Programme offenbar notwendig seien. Wenn es die Gelegenheit gebe, mit Obama zu sprechen, wolle sie ihm von der Besorgnis über das NSA-Spähprogramm berichten. Die Freundschaft zu den USA ertrage es, dass man kritisch mit den Amerikanern sprechen könne. Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich zudem für rasche Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen aus. "Wenn wir ein Freihandelsabkommen schließen, gründen wir den größten Markt der Welt. Das kann uns Dynamik in Wachstum und Wettbewerb bringen", sagte sie. Die Verhandlungen hierfür würden auch die Chance bieten, auch zu differenzierten Lösungen zu kommen, wo es notwendig werde. "Das kann bei Fragen des geistigen Eigentums, des Verbraucher- und Datenschutzes sein. Das Ziel ist klar: Wir wollen das Abkommen." Auch deswegen sei Obamas Besuch ein wichtiges Signal.