Politiker fordern Maßnahmen gegen Online-Spionage

GDN - Deutschland soll angesichts der Abhörpraxis amerikanischer Nachrichtendienste seine Anstrengungen im IT-Bereich erheblich verstärken, um seine Souveränität zu verteidigen - das fordern Politiker von Union und SPD. "Damit die Kommunikation unseres Staates und unserer Unternehmen kein amerikanischer und erst recht kein chinesischer oder russischer Dienst mitlesen kann, müssen wir unsere eigene Kommunikationstechnik aufbauen, sei sie nun deutsch oder europäisch", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Das sei notwendig, um souverän zu bleiben. Die Bundesregierung müsse daher mehr in die IT-Sicherheit "made in Germany" investieren. "Das wird dreistellige Millionenbeträge kosten", sagte Uhl. Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz erhob eine ähnliche Forderung. "Wenn Washington die Marktmacht amerikanischer Unternehmen in der Internet-Branche missbraucht, dann müssen wir angemessene Alternativen schaffen", sagte Wiefelspütz der F.A.S. Die Berichte über das amerikanische Spähprogramm "Prism" müssten Anlass sein, um sich unabhängiger von amerikanischen Konzernen zu machen. "Wir brauchen europäische Angebote", sagte der SPD-Politiker. Im Kanzleramt werden die Forderungen der Politiker grundsätzlich unterstützt. Dort hält man höhere Ausgaben für IT-Technik auch deshalb für nötig, um nicht weiter auf diesem Gebiet gegenüber Amerika, Großbritannien und Frankreich zurückzufallen. Nötig sei es, bis 2020 jährliche Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für den Ausbau zu erreichen, sagte ein hoher Beamter der F.A.S. Das Thema wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Berlin ansprechen. In der Bundesregierung geht man davon aus, dass Obama mehr Transparenz versprechen und eine gemeinsame Kommission zur Klärung der offenen Fragen zur Abhörpraxis der amerikanischen Dienste vorschlagen wird. Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland sagte, es müsse geklärt werden, ob die Amerikaner auch den deutschen Datenverkehr im politischen Bereich überwachten. "Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin Präsident Obama mit Nachdruck sagt: In diesem Umfang und auf diese Weise geht es nicht", sagte Wieland der F.A.S.