Bundesregierung schickt Fragenkatalog zu Prism-Spähprogramm an US-Botschaft

GDN - Die Bundesregierung macht wegen des digitalen Spähprogramms "Prism" jetzt Druck auf die US-Regierung: Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) schickte das Bundesinnenministerium (BMI) am Dienstagabend per Eil-Depesche einen detaillierten Fragenkatalog an die US-Botschaft. Hintergrund: Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Spähprogramms "Prism" direkt auf Server großer Internet-Konzerne zugreift und so Milliarden Internet-Nutzer weltweit überwacht.

In dem streng geheimen Fragenkatalog, der der Zeitung in Auszügen vorliegt, will das BMI unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Daten von Prism erhoben werden, ob mit Prism Daten deutscher Staatsbürger erhobenwerden, ob mit dem Programm auch Daten in Deutschland selbst erhoben werden, welche Datenarten erhoben werden, ob auch auch Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland erhoben werden und ob Daten von Tochtergesellschaften von US-Unternehmen mit Sitz in Deutschland erhoben werden. Die Antworten der US-Regierung stehen nach Informationen der Zeitung derzeit noch aus.