EU-Justizkommissarin hofft auf neuen Schub für Reform der Datenschutzverordnung

GDN - Der jüngste Datenskandal in den USA wird die Debatte über die Reform der Datenschutzverordnung in der EU neu beleben, hofft EU-Justizkommissarin Viviane Reding. "Die Angelegenheit zeigt, dass ein klarer rechtlicher Rahmen zum Schutz persönlicher Daten kein Luxus oder eine Randnotiz ist, sondern ein Grundrecht der Bürger", sagte sie dem "Handelsblatt".

Seit 18 Monaten liegen die Vorschläge für die Reform der Datenschutzverordnung auf dem Tisch. "Es wird Zeit, dass der Rat demonstriert, dass er in der Lage ist, mit hoher Geschwindigkeit und Nachdrücklichkeit ein Vorhaben zur Stärkung der Bürgerrechte abzuschließen", sagte die Kommissarin. Mit der neuen EU-Datenschutzverordnung will Reding die Rechte der Bürger an ihren persönlichen Daten stärken. Auch die Erhebung von Daten durch Drittstaaten will die Kommission an einen verlässlichen Rechtsrahmen koppeln. Doch das Projekt hängt seit anderthalb Jahren in den Verhandlungen mit Parlament und Mitgliedstaaten fest Auch die Verhandlungen der EU mit Washington über ein Rahmenabkommen zum transatlantischen Rahmenschutz treten seit zwei Jahren auf der Stelle. Erst im April war ein Treffen Redings mit dem US-Generalstaatsanwalt Eric Holder ohne echte Fortschritte zu Ende gegangen.