US-Bespitzelung: Deutschland sieht "dringenden Aufklärungsbedarf"

GDN - Nach den Berichten über die Bespitzelung von Ausländern durch US-Geheimdienste über Internet-Dienste wie Google und Facebook hat der Innenausschutz-Vorsitzende des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), sich "äußerst besorgt" über die Vorgänge geäußert. Er halte dies "überhaupt nicht für einen Vorgang, der nur die USA betrifft," sagte Bosbach der "Welt".

Er gehe davon aus, dass sich der Innenausschuss des Bundestages mit diesem Thema "intensiv beschäftigen" werde. "Dabei beruhigen mich die Auskünfte aus den USA, es handele sich um Vorgänge, die amerikanische Staatsbürger und amerikanische Behörden beträfen, überhaupt nicht," so Bosbach weiter. Es sei in jedem Fall auch "unser Thema". Es sei bislang völlig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage das Verhalten von Internetnutzern ausgeforscht worden sei. "Das bedarf dringend der Aufklärung", sagte Bosbach.